Allgemeine Geschäftsbedingungen

Warenlieferungen der Schicker-Schicker-GbR, Zunftstraße 28, 85540 Haar, gesetzlich vertreten durch: Frau Inge Schicker und Herr Joel Schicker (im Folgenden BETON²) an Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie gegenüber öffentlich rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden: der Kunde) erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB), soweit die Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart haben. 

1. Geltung
1.1. Das Warenangebot von BETON² richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Demnach ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2. Für die Rechtsbeziehungen zwischen BETON² und dem Kunden im Zusammenhang mit Warenlieferungen von BETON² gelten ausschließlich diese AGB. Diese gelten auch für alle zukünftigen Warenlieferungen im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen, selbst wenn auf diese nicht ausdrücklich verwiesen werden sollte. 

1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen können nur insoweit Geltung erlangen, wie ihnen BETON² ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Neben- und Zusatzabreden, Beschaffenheitsangaben über Warenlieferungen, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien und sonstige Zusicherungen und Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Warenlieferung von BETON² stehen, bedürfen im Übrigen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. 

2. Vertragsabschluss und Lieferbedingungen
2.1. Auf Anfrage des Kunden übersendet BETON² ein unverbindliches, schriftliches Angebot. Der Kunde kann sodann dieses Angebot per Unterschrift oder mit Bestellung annehmen. BETON² bestätigt dann durch die Versendung einer Auftragsbestätigung oder spätestens durch Lieferung der Ware den Vertragsabschluss.

2.2.Angaben über Liefertermine oder Lieferzeiträume z.B. in der Auftragsbestätigung oder Rechnung sind unverbindliche Ziel- und Richtwerte, insofern nicht abweichend mit dem Kunden ein fester Liefertermin oder Lieferzeitraum vereinbart wurde.

2.3. BETON² ist auch bei fest vereinbarten Lieferterminen oder Lieferzeiträumen nicht für Verzögerungen verantwortlich, die aus einer unrichtigen oder verspäteten Selbstbelieferung, insbesondere bei Beschaffungsschwierigkeiten bezüglich Rohstoffen, resultieren. In einem solchen Fall verlängert sich die fest vereinbarte Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum. Entsprechendes tritt auch ein, wenn die Nichteinhaltung der Liefertermine oder Lieferzeiträume auf höhere Gewalt, z.B. Krieg oder ähnliche Ereignisse, wie z.B. auch Streik oder Aussperrung zurückzuführen ist. Tritt eine Verschiebung eines fest vereinbarten Liefertermins oder Lieferzeitraums aus den zuvor genannten Gründen von mehr als zwei Monaten ein, so ist sowohl der Kunde als auch BETON² berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

2.4. Die Einhaltung von fest vereinbarten Lieferterminen und Lieferzeiträumen durch BETON² setzt ferner die rechtzeitige Vornahme aller zur Mitwirkung erforderlichen Handlungen des Kunden sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen gemäß Ziff. III dieser AGB und der sonstigen Verpflichtungen des Kunden voraus.
Werden diese Voraussetzungen vom Kunden verschuldensunabhängig nicht rechtzeitig erfüllt, so verschieben sich die fest vereinbarten Liefertermine oder Lieferzeiträume entsprechend. Anderes gilt nur dann, wenn die Verzögerung ausschließlich von BETON² verursacht wurde.
BETON² behält sich im Übrigen weitergehende gesetzliche Einreden und Einwendungen vor. 

2.5. BETON² kommt bei fest vereinbarten Lieferterminen und Lieferzeiträumen ferner nur dann in Verzug, wenn die Lieferung nach Maßgabe dieser AGB fällig ist, der Kunde BETON² erfolglos und in Schriftform eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und die Verzögerung von BETON² nach Maßgabe dieser AGB verschuldet ist.
Eine Umkehr der gesetzlichen Beweislast ist hiermit nicht verbunden. 

2.6. Kommt BETON² aus von ihm zu vertretenen Gründen in Verzug mit einer Warenlieferung und macht der Kunde glaubhaft, dass ihm dadurch ein Schaden entstanden ist, so hat der Kunde einen Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 0,5 % pro vollendeter Woche der Verspätung, jedoch höchstens in Höhe von 5% des Nettokaufpreises für den verspäteten Teil der Warenlieferung. 

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die Preise von BETON² verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer sowie ggf. zuzüglich weiterer Kosten, wie Versandkosten.

3.2. Zahlungen durch den Kunden erfolgen innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Rechnung, soweit nicht gemäß Ziff. I (3) dieser AGB etwas Abweichendes vereinbart ist. Zahlungen sind ohne Abzug auf die von BETON² benannte Bankverbindung zu überweisen. Etwaige Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang der Zahlung bei BETON² bzw. die Gutschrift auf dem durch BETON² angegebenen Konto maßgeblich.

3.3. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und alleine auf Grundlage solcher Forderungen etwaige gesetzliche Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Für die Ausübung dieser zugelassenen Zurückbehaltungsrechte gelten ferner die folgenden Beschränkungen, nämlich (a) der Kunden darf Zurückbehaltungsrechte nur wegen Gegenforderungen ausüben, die auf derselben individuellen Liefervereinbarung beruhen sowie (b) bei Sachmängeln, für die Beton² nach Maßgabe der ZIff. V dieser AGB haftet, Unter diesen Voraussetzungen darf der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Sachmangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten.

4. Anzeige- und Prüfpflichten des Kunden
4.1. Der Kunde hat die Warenlieferungen unverzüglich nach deren Lieferung zu untersuchen auf (a) Identitätsabweichungen, (b) Mengenabweichungen, (c) äußerlich erkennbare Beschädigungen der Außen- und Umverpackung sowie (d) sonstige äußerlich erkennbare Schäden infolge des Transports.
Der Kunde hat zusätzlich und unabhängig vom Umfang der Prüfung unter Satz 1 zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in seinem Verarbeitungsprozess, wenn möglich und soweit wirtschaftlich zumutbar, vor Einbau oder vor Verarbeitung der Warenlieferungen, spätestens jedoch vor der Auslieferung seiner Produkte, in welche die Warenlieferungen verbaut wurden, die Funktionstauglichkeit der Warenlieferung zu überprüfen.

4.2. Für Mängel, die von dem Kunden mit zumutbarem Aufwand vor der Verarbeitung hätte festgestellt werden können, entfallen nach einer solchen sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit Sachmängeln. 

4.3. Mängel, die der Kunde festgestellt hat, hat er BETON² unverzüglich anzuzeigen und detailliert zu beschreiben. Unterlässt der Kunde eine solche Anzeige oder führt diese verspätet, nicht schriftlich oder nur unzureichend aus, entfallen die Ansprüche des Kunden aus und im Zusammenhang diesen Mängeln.

4.4. Die vom Kunden als mangelhaft angezeigten Warenlieferungen sind BETON² auf Verlangen zum Zweck einer Qualitätskontrolle zu überlassen, bevor der Kunde einen Dritten mit einer solchen beauftragt. 

5. Haftung von BETON² für Sachmängel
5.1. BETON² gewährleistet, dass die Warenlieferungen zum Zeitpunkt der Lieferung über solche Eigenschafts- und Beschaffenheitsangaben verfügen, die in der vereinbarten und/oder von BETON² veröffentlichten und/oder dem Kunden zur Verfügung gestellten Warenspezifikation enthalten sind. Die Warenlieferungen gelten bei Abweichungen von derartigen Eigenschafts- und Beschaffenheitsbestimmungen nur dann als mangelhaft, falls und soweit die Nutzung der Warenlieferungen hierdurch wesentlich beeinträchtigt wird. 

5.2. Von der Gewährleistung Ziff V (1) dieser AGB sind etwaige (werbliche) Angaben von BETON², wonach die Warenlieferungen zu einem bestimmten Zweck und/oder in einer bestimmten Umgebung tauglich sind ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn BETON² in den Unterlagen diesbezügliche Empfehlungen oder Vorschläge abgegeben hat. 

5.3. Bei Sachmängeln im Sinne von Ziff. V (1) dieser AGB, die vom Kunden ordnungsgemäß angezeigt wurden, wird BETON² nach eigenem Ermessen die betroffenen Warenlieferungen entweder unentgeltlich nachbessern oder neu liefern. BETON² ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigert BETON² diese, weil sie nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. 

5.4. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden gegen BETON² wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

5.5. Die Ausschlüsse und Begrenzungen dieser Ziff. V der AGB gelten jeweils nicht bei arglistigem Verschweigen des Sachmangels durch BETON², bei Nichteinhaltung einer von BETON² schriftlich erklärten Beschaffenheitsgarantie oder Zusicherung, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BETON². Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 

5.6. Ansprüche des Kunden aus Sachmängelhaftung verjähren in 12 Monaten ab Lieferung. Diese Frist gilt nicht, soweit anwendbares Recht zwingend längere Fristen vorschreibt, bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels, sowie bei Nichteinhaltung einer schriftlich erklärten Beschaffenheitsgarantie oder Zusicherung. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. 

5.7. Weitergehende Ansprüche als die in Ziff. V dieser AGB genannten Ansprüche stehen dem Kunden bei Vorliegen von Sachmängeln, unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung, nicht zu. Insbesondere ist er nicht berechtigt, ganze Lieferungen zurück zu weisen, wenn sich einzelne Liefergegenstände als mangelhaft erwiesen haben. 

6. Sonstige Haftung von BETON² und Verjährung
6.1. (Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von vertraglichen Pflichten und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, soweit nicht diese AGB etwas Abweichendes vorsehen. 

6.2. Der Ausschluss nach Ziff. VI (1) gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung derartiger wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 

6.3. Soweit dem Kunden Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche zustehen, verjähren diese innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen bleiben unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BETON² sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. 

7. Schlussbestimmungen
7.1. Diese AGB sowie jede individuelle Vereinbarung zwischen BETON² und dem Kunden unterliegen dem deutschen Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 

7.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder einer individuellen Vereinbarung nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit dieser AGB bzw. der betroffenen individuellen Vereinbarung nicht, es sei denn, das Festhalten an diesen Regelungen würde in diesem Fall eine unzumutbare Härte für eine der Parteien darstellen. 

7.3. Gerichtsstand für jede Streitigkeit aus und im Zusammenhang mit Warenlieferungen durch BETON² an einem Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich rechtliche Sondervermögen ist München. Die vorstehende Wahl dieses Gerichtsstandes ist nur für den Kunden ausschließlich. 

Stand: 01/2018
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